Berlin – „Union und SPD haben sich auf einen Schönwetter-Koalitionsvertrag verständigt, der nur aufgeht, wenn der Konjunkturboom anhält und die Verteilungsspielräume weiter wachsen. Aus Sicht der Wirtschaft sind die vereinbarten Kompromisse definitiv schmerzhaft. Trotz einiger positiver Akzente in den Bereichen Bildung und Digitalisierung überwiegen ganz klar die Belastungen, während von den versprochenen Entlastungen nur ein Bruchteil übrig geblieben ist. Den Preis für steigende Ausgaben zahlen nicht Union und SPD, sondern Unternehmen, Beschäftigte und Steuerzahler.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zu der Einigung auf einen Koalitionsvertrag.

„Wir befürworten das eindeutige Bekenntnis für ein starkes Europa, insbesondere auch in Verbindung mit den neuen Richtungsentscheidungen der globalen Kraftzentren. Die Anerkennung Chinas als globale Gestaltungsmacht im Koalitionsvertrag ist hierbei ein begrüßenswertes Novum. Es bleibt abzuwarten, wie Europa auch durch die Schaffung neuer Investitionskräfte und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nach vorne gebracht werden kann“, so Bingmann. Weiter führt er an: „Die klare Absage an Protektionismus, Isolationismus und Nationalismus ist ein wichtiges Zeichen, das im Koalitionsvertrag gesetzt wird. Einerseits tritt man für ein starkes Europa ein, andererseits zeigt man sich aber auch offen für neue Kooperationen und beabsichtigt eine weitere Stärkung der internationalen Organisationen wie der Welthandelsorganisation. Damit wird der richtige Rahmen gesetzt. Dies wird im Koalitionsvertrag auch dadurch nochmal unterstrichen, dass man in erster Linie eine multi- bzw. plurilaterale Handelspolitik weiter vorantreiben wird“, so Bingmann.

„Im Bereich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vermissen wir den nötigen Aufwind und das erforderliche Tempo, damit Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich und gesellschaftlich gut aufgestellt sein wird. Es fehlt der Mut zur Gestaltung der Arbeitswelt in Zeiten der Digitalisierung. Lichtblick ist das Vorhaben, mehr in Bildung zu investieren und auch an die Substanz – unsere Schulen – zu gehen. Dass Bund und Länder hier gemeinsame Sache machen sollen, ist dringend erforderlich und findet unsere volle Unterstützung“, betont Bingmann.

„Wir begrüßen, dass die große Koalition die Politik der ausgeglichenen Haushalte ohne neue Schulden weiter fortsetzen will und dabei auch Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Wohnungsbau voranbringen will. Dennoch gehen steuerpolitisch von der Koalitionsvereinbarung keine Impulse aus. Für diejenigen, die den Staat finanzieren, sind keine Entlastungen in Sicht. Weitere Reformen sind erst einmal nicht vorgesehen, obwohl der Bedarf wächst, gerade in der Unternehmensbesteuerung. Wenn die USA eine grundlegende Steuerreform realisiert haben, Großbritannien im Zuge des Brexit ebenso eine umsetzen will und auch Länder wie Frankreich ihre Unternehmensteuern investitionsfördernd ausgestalten, dann gehen daran gemessen die Antworten der großen Koalition an den Anforderungen vorbei, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Nun heißt es, das Mitgliedervotum der SPD abzuwarten. Die SPD-Führung ist um ihre Basis nicht zu beneiden“, so Bingmann abschließend.

02, Berlin, 7. Februar 2018

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